Nicht jeder Landkreis in Niedersachsen hat aktuell einen eigenen Kreisverband und auch nach der Gründung von bestehenden Ortsgruppen zu Kreisverbänden wird nicht jedes Mitglied klar einem Kreisverband zugeordnet werden können. Um dem entgegenzuwirken und jedem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen die Mitgliedschaft in einem Kreisverband garantieren zu können, schlagen wir folgende formelle Zuteilung der Mitglieder vor, die in ihrem Landkreis keinen eigenen Kreisverband haben. Diese Zuteilung gilt bis zur Gründung eines eigenständigen Kreisverbands in jenem Landkreis.
Mitglieder, auf die das zutrifft, können auf formlosen Antrag in der Landesgeschäftsstelle die Mitgliedschaft in einem anderen Kreisverband beantragen.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Ammerland gelten als Mitglieder des Kreisverbands Oldenburg Stadt.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Emden gelten als Mitglieder des Kreisverbands Leer.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Hameln-Pyrmont gelten als Mitglieder des Kreisverbands Hannover.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Heidekreis gelten als Mitglieder des Kreisverbands Hannover.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Holzminden gelten als Mitglieder des Kreisverbands Hildesheim.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Oldenburg (Land) gelten als Mitglieder des Kreisverbands Oldenburg Stadt.

• Mitglieder der GJN im Landkreis Schaumburg gelten als Mitglieder des Kreisverbands Hannover.

Im Zuge der Kreisverbandsreform haben sich bereits die ersten Ortsgruppen auf den Weg gemacht und ihre Gründung als Kreisverbände beschlossen. Als Landesmitgliederversammlung erkennen wir daher nun folgende Ortsgruppen als Kreisverbände an:

• Osnabrück Stadt

• Hannover

• Hildesheim

Arbeitnehmer*innenrechte? Ein Fremdwort für Amazon, überall, auch in Winsen!

Deshalb haben Amazon-Beschäftigte in Winsen (Luhe) vom 1-3. April das Lager bestreikt. Dieser Streik ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt dass Amazon viele migrantisierte Menschen beschäftigt, welche noch mehr Hürden haben sich zu organisieren.

Der Betriebsrat Hedi Tounsi und einige ver.di Mitarbeitenden haben es trotzdem geschafft, die Arbeit im Norddeutschen Lager fast komplett zu stillzulegen! 140 Mitarbeitende haben bereits in der erste Nacht ihre Arbeit niedergelegt.

Streiken, wofür?

Amazon beschäftigt international ca. 1,6 Millionen Mitarbeiter*innen welche die Milliardengewinne vom Unternehmen erst möglich machen. Die Mitarbeitenden haben von diesen Gewinnen allerdings relativ wenig.

Die Beschäftigten bei Amazon-Winsen sind Teil der weltweiten Bewegung Amazon Workers International.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Niedersachsen von Amazon.

Amazon hat den Stundenlohn in den letzten Jahren zwar kontinuierlich erhöht, doch durch fehlende Sonderzahlungen von Amazon und längeren Arbeitszeiten bleibt der Lohn trotzdem mehrere hundert Euro unter dem Gehalt bei vergleichbaren Firmen im Einzel- bzw. Versandhandel mit Tarifverträgen.

(Mentale) Gesundheit? Für Amazon unwichtig…

Viele Mitarbeitende klagen von psychischen Belastungen, vor allem generiert durch hohe Krankenstände. Die Arbeit im Lager ist körperlich Anstrengend und sorgt für Beschwerden bei den Beschäftigten.

Wir finden: Körperlich anstrengende Arbeit muss sich lohnen, es braucht ein Weihnachts- und Urlaubsgeld, welches zur Erholung der Beschäftigten beiträgt!

„Klima der Angst“ bei Amazon Winsen

Teamleiter, die einen bis zur Toilette verfolgen und dort überprüfen, ob die Mitarbeiter*innen nicht heimlich Pause machen und eine Datenüberwachung die dafür sorgt, dass am Ende vom Monat vom sowieso schon kleinen Gehalt noch weniger übrig bleibt, weil man „in der falschen Schicht da war“.

Amazon muss ihre Menschenunwürdigen Bedingungen endlich ändern.

Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Bedingungen und einen Tariflohn kämpfen!

Make Amazon Pay!

Dürresommer, Waldbrände und Fluten, die überall auf der Welt verheerendes Leid auslösen: Die Folgen der Klimakrise sind schon jetzt überall und damit auch bei uns in Niedersachsen spürbar. Schon jetzt hat sich das globale Klima auf über 1 Grad erwärmt und laut den aktuellen Prognosen steuern wir sogar auf eine Erhitzung von bis zu 4 Grad zu, mit dramatischen Folgen. Jeden Sommer werden neue Negativrekorde eingestellt und immer mehr Menschen sterben auch hier an erdrückenden Temperaturen.

Während Landes- und Bundesregierungen ihre eigenen, ambitionierten Zusagen beim Klimaschutz kaum erfüllen und damit die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens – also die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad - quasi unmöglich machen, verfeuern Energiekonzerne unsere Zukunft mit Erdgas und Kohle. Unternehmen und Aktionär:innen freuen sich über Milliardengewinne, die wir alle durch zu hohe Storm- und Wärmekosten zahlen.

Die Auseinandersetzungen rund um Lützerath haben gezeigt, dass Regierungen dabei zuschauen oder sogar ihr Gewaltmonopol nutzen, um die Interessen von Unternehmen zu sichern. Dabei wird jeglichem Konflikt mit dem Kapital aus dem Weg gegangen und darauf gehofft, dass der Markt es regelt. Zeitgleich können fossile Konzerne ihre Gewinne nutzen, um einen aggressiven Lobbyismus zu finanzieren, der ihre Interessen in der Politik absichert.

System-Change statt Climate-Change

Wir werden die Klimakrise nicht eindämmen, wenn wir nicht auf das dahinterliegende System blicken. Der Kapitalismus funktioniert nicht ohne Wachstum und für dieses müssen Mensch, Natur und damit Ressourcen ausgebeutet werden.

Die Energieerzeugung und –versorgung zeigt, wie sehr Kapitalismus und Klimakrise zusammenhängen. Die natürlichen Gegebenheiten von fossiler Energie und deren zentralisierter Abbau und Verbrennung begünstigen die Bildung von Monopolen. Solange Gasfelder, Tagebaue und Stromnetze in der Hand weniger Konzerne liegen, werden diese entscheiden, was mit ihnen geschieht – und das zugunsten der eigenen Profite und nicht des Klimas oder der Menschen.

Wenn fossile Energiequellen und Infrastruktur außerhalb von demokratischer Kontrolle liegen, werden Konzerne ihre ökonomische Macht nutzen, um so lange wie möglich von ihrem Geschäftsmodell zu profitieren.

Schlecht fürs Klima, schlecht für den Menschen

Eine profitgetriebene Energieversorgung sorgt aber auch für eine anhaltende Umverteilung von unten nach oben. Denn die Energiekonzerne fahren regelmäßig Milliardengewinne ein und schütten riesige Geldmengen an Aktionär:innen aus. Die meisten Menschen wiederum zahlen für ihren insbesondere in Krisenzeiten teuren Grundbedarf von Energie die Dividenden der Reichen. Es kann nicht sein, dass Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge Mittel sind, eine ungerechte Gesellschaft noch ungerechter zu machen.

Vergesellschaftung! Jetzt!

Die eskalierende Klimakrise, die viel hohen Energiepreise und die fortwährende Umverteilung durch die Energieversorgungen zeigen, dass wir uns keinen profitorientierte, fossilen Energiesektor mehr leisten können. Die Kontrolle des Energiesektors gehört in die Hände der Gesellschaft.

Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes machen es möglich: Enteignungen und Vergesellschaftung sind zulässig, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Die Verstaatlichung von Uniper und SEFE, die im Zuge der Energiekrise über Nacht möglich waren, zeigen: Wenn ein politischer Wille da ist, wird es Wege geben. Finanziert werden kann die Vergesellschaftung über ein Sondervermögen Klimaschutz, dass sich aus krisenbedingten Übergewinnen oder auch Reichensteuern speist.

Nach der Vergesellschaftung die Transformation

Durch die Vergesellschaftung würde die Gesellschaft die Kosten der Infrastruktur übernehmen müssen, könnte somit aber eine von Konzernen anvisierte Erweiterung stoppen und den Rückbau und die Renaturierung von, durch fossile Industrien geprägte, Landschaften demokratisch gestalten.

Ebenso müssen wir als Gesellschaft darüber diskutieren, für was wir Energie benötigen. Der Kapitalismus schafft Produktionen, die nur darauf abzielen, Umsatz zu erwirtschaften und nicht darauf menschlichen Bedürfnissen zu dienen. Eine Demokratisierung der Energieversorgung bricht mit dem Selbstzweck der profitmaximierenden Produktion.

Nicht bei Erzeugern stehen bleiben

Nicht nur die Erzeugung von Energie muss einer Profitlogik entzogen werden, sondern ebenso Gas- und Stromnetze. Nach einer Privatisierungswelle von Energienetzen wurden wichtige Investitionen verschleppt, wobei Profite auf den Konten einzelner Konzerne landeten. Mittlerweile liegt der Betrieb von überregionalen Netzen in einer Hand voll Unternehmen. Ihre Gewinne werden über die sogenannten Netzentgelte, die alle Kund:innen mit Zugang zum Strom- oder Gasnetz zahlen, abgesichert.

Ende der Profitlogik auf allen Ebenen

Auch eine Grüne Regierung in Niedersachsen wird beim Klimaschutz und der Energieversorgung scheitern, wenn sie sich nicht einer Profitlogik bis in die Kommunen entgegenstellt. Konkret braucht es ein Rekommunalisierungsgesetz mit einem ausreichenden Fond, der die Überführung von regionalen Energienetzen und Energieversorgern wie Stadtwerken in die öffentliche Hand ermöglicht.

Gemeinsam gewinnen

Die Demokratisierung des kompletten Energiesektors werden wir nicht über nette Bitten oder einen Antrag auf einem Grünen Parteitag näherkommen. Einer Vergesellschaftung der Energieversorgung werden wir nur in einem breiten Bündnis der Klimabewegung auf der Straße erkämpfen. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verstehen wir uns als Teil einer Bewegung, die breite Teile der Gesellschaft für den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten gewinnen will und sich gegen fossile Konzerninteressen stellt.

Gemeinsam gilt es, eine Zukunft zu gewinnen!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie noch nie. Jährlich gibt es immer mehr Millionär*innen und gleichzeitig erreicht die Armutsquote einen Höchststand. Während die Reichen selbst in der Krise noch reicher werden, arbeiten die meisten Menschen zu schlechten Löhnen und schlechten Bedingungen.

Wir fordern, dass Krisen endlich solidarisch gelöst werden, deshalb braucht es jetzt konsequente Umverteilung.

Armut ist die Folge struktureller Ungleichheit!

Jeder 5. Mensch lebt in unserer Gesellschaft in Armut. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch mehr verstärkt. Viele Menschen haben infolge der Pandemie den Arbeitsplatz verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen und ohne große Ersparnisse jeden Euro mehrmals umdrehen. Steigende Mieten und Energiekosten, die Inflation, die die Einkommen der unteren und mittleren Einkommen nahezu auffrisst, sorgen dafür, dass die Situation für viele Menschen kaum noch zu tragen ist.

Armut reproduziert sich!

Familien kämpfen tagtäglich damit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu stemmen und müssen an anderer Stelle Abstriche machen. Wenn das Geld gerade so zum Leben reicht, ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich. Besonders Kinder leiden darunter. Kinderarmut ist kein selbstverschuldetes Schicksal, sondern ein strukturelles Problem, das aus einer ungerechten Verteilungspolitik resultiert, und es reproduziert sich, solange die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.

Krisen treffen immer die, die bereits wenig haben. Das ist kein Ergebnis von akuten Krisen, sondern von jahrzehntelanger schlechter Politik und ständiger Umverteilung von unten nach oben.

Wer hat dem wird gegeben

Während auf der einen Seite Menschen mit einem geringen Einkommen immer ärmer werden, können Reiche während der Krisen ihr Vermögen immer weiter anhäufen. Wer bereits vor der Pandemie Immobilien und Aktien besessen hat, wurde während der Pandemie noch vermögender. Reiche Menschen werden durch die momentane Steuergesetzgebung strukturell bevorzugt. Große Erbschaften werden kaum besteuert und auf Vermögen fallen gar keine Abgaben an. Dadurch konzentriert sich der Reichtum bei denjenigen, die sowieso schon viel zu viel haben.

Strukturen halten diese Ungleichheit aufrecht!

Privatem Reichtum steht eine kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur gegenüber. Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, Schwimmbäder - überall wurde lange gekürzt. Jetzt fehlen angeblich die Mittel für notwendige Investitionen. Aber es ist so: Während Verluste vergesellschaftet werden, wurden Gewinne privatisiert. Es kann aber nicht sein, dass Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär*innen so viel Einfluss und Macht haben, dafür aber gar nicht angemessen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Das wollen wir ändern.

Make the rich pay!

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Vermögenssteuer, die natürliche und juristische Personen mit hohen Umsätzen und viel Vermögen zur Kasse bittet. So soll endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten stattfinden und langfristig und nachhaltig in öffentliche Infrastrukturen investiert werden, damit die gestärkt werden, die die letzten Jahre vernachlässigt wurden. Wir müssen es schaffen, diese strukturellen Ungleichheiten nachhaltig zu durchbrechen, um einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel zu schaffen.

Menschen befinden sich aber jetzt schon in einer klaren Notsituation, die besonders Kinder trifft. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, neben der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, welche besonders von Armut betroffenen Kindern zugutekommen soll. Unser Schulsystem ist kaputt gespart und die Jugendhilfe an ihrer Belastungsgrenze. Für echte Teilhabe und gerechte Bildungschancen, die nicht vom Elternhaus abhängig sind, braucht es endlich mehr Geld für die Jüngsten, für uns, in unserer Gesellschaft!

Für mehr Gerechtigkeit und echte Solidarität müssen die, die viel haben, endlich mehr leisten.

Fast 40% aller Studierenden und über 75% der Studis, die alleine oder in WGs wohnen, sind armutsgefährdet. Das bedeutet: jeden Monat fragt sich ein Großteil der Studierenden, wie sie trotz Nebenjob über die Runden kommen, wie sie die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen, und wie sie an Geld kommen um die Gasrechnung zu bezahlen. Nudeln mit Pesto zum vierten Mal in der Woche sind kein Lifestyle, sondern Armut.

Ein Job an der Hochschule, also beim Staat, sollte eigentlich dabei helfen, diese prekären Zustände zu beenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Studentisch Beschäftigte hängen in Kettenbefristungen mit kurzen Vertragslaufzeiten, viele arbeiten unbezahlt, wenn sie krank sind oder ohne Vertrag, machen Überstunden und nehmen den Urlaub, der ihnen zusteht, nicht - und am Ende des Monats verdienen sie in Niedersachsen im Schnitt 346,20€. Das reicht noch nicht mal für ein WG-Zimmer. Fast 80% der studentisch Beschäftigten, die in der Studie “Jung, akademisch, prekär” befragt wurden, sind arm. Statt gerecht bezahlt zu werden, sollen sie dankbar für die Arbeitserfahrung, die sie sammeln dürfen, sein. Aber Erfahrungen zahlen keine WG-Zimmer, sichern keine gesellschaftliche Teilhabe und sind erst recht kein Argument gegen faire Löhne und Arbeiter*innenrechte!

Wissenschaftsbetrieb für Alle!

Ein Job als studentische Assistenz oder Tutor*in ist eine wichtige Tür in den Wissenschaftsbetrieb. Doch diese Tür bleibt vielen verschlossen. Nur etwa ein Drittel der Jobs werden über formelle Ausschreibungen besetzt. Der Großteil wird etwa von Professor*innen angesprochen oder erfährt durch Mundpropaganda von der offenen Stelle. Dabei haben Frauen, Genderqueers, migrantisierte Personen und Kinder von Eltern mit formal niedrigeren Bildungsabschlüssen häufig das Nachsehen. Darüber hinaus muss man es sich erst einmal leisten können, studentisch beschäftigt zu sein, denn das bedeutet lange Wartezeiten auf den Vertrag inklusive Bezahlung, nachdem die eigentliche Beschäftigung angefangen hat, hohe Unsicherheit durch kurze Vertragslaufzeiten und ein Gehalt nur knapp über dem Mindestlohn. Viele, die nicht über das Elternhaus finanziell abgesichert sind, können sich das alles nicht leisten. Die Weigerung der Länder als Arbeitgeber, studentische Beschäftigung in einen Tarifvertrag zu überführen, trägt zur Ungerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft maßgeblich bei.

Unsere Antwort lautet Arbeitskampf!

All das zeigt uns: Akademiker*innen sind Teil der arbeitenden Klasse. Gerade halten die bundesweit mehr als 300.000 studentischen Beschäftigten den unterfinanzierten Wissenschaftsbetrieb am Laufen. Dabei nutzt der Staat als Arbeitgeber die Beschäftigten systematisch aus und unterwandert Arbeitnehmer*innenrechte. Bei der Ausnahmeregelung für studentische Beschäftigte handelt es sich um die größte Tariflücke in der öffentlichen Hand. Wir nehmen Armut, prekäre Arbeitsbedingungen und unfaire Auswahlprozesse nicht länger hin.

Jetzt oder nie! 2023 erkämpfen wir den Tarifvertrag

Im Oktober 2023 startet die Tarifrunde der Länder. Hier muss endlich die Tarifierung der studentischen Beschäftigungsverhältnisse erfolgen. Doch die letzten 30 Jahre studentischen Arbeitskampfes zeigen uns: Der gerechte Tarifvertrag und die demokratische Mitbestimmung werden uns nicht geschenkt.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisieren wir uns als Gesamtverband mit den Beschäftigten in ihrem Kampf um einen berechtigten und längst überfälligen Tarifvertrag im Rahmen der bundesweiten Kampagne zum TVStud. Unsere Solidarität wird praktisch: Wenn an den Hochschulen in Niedersachsen gestreikt wird, dann stehen wir mit unseren Kreisverbänden und Ortsgruppen Seite an Seite mit den Streikenden. Dazu werden wir uns systematisch mit den TVStud-Gruppen vor Ort vernetzen und unsere Unterstützung anbieten. Egal ob, Teilnahme an Streik-Demos, Bannermalaktionen, öffentliche Unterstützung und Pressearbeit, die Bereitstellung unserer Ressourcen und Infrastruktur oder das Kaffee-Kochen am Streiktag - die Beschäftigten können auf unsere Solidarität zählen!

Wir fordern die Landesregierung auf, in der Tarifrunde der Länder ernsthafte Unterstützung für einen bundesweiten Tarifvertrag zu zeigen und ihr Versprechen zur Einrichtung eines TVStud in Niedersachsen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Die Landesregierungen haben als Arbeits- und Gesetzgeber eine besondere Verantwortung. Dieser müssen sie jetzt nachkommen.

Get organized to strike!

Präambel

Ersetze den Begriff “Ortsgruppen” durch “Kreisverbände”.

§2 Gliederung und Aufbau

Streiche (1)

"Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gliedert sich in Ortsgruppen, die in der Regel
das Gebiet eines oder mehrer Landkreise umfassen"

und ersetze durch (1)

"Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gliedert sich in Kreisverbände, die in der Regel
das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt umfassen. Sie müssen
in jedem Fall vollständig im Gebiet des Bundeslandes Niedersachsen liegen. Für
Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt der Landesverband
durch Beschluss der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung einen Kreisverband
fest, dem die Mitglieder angehören. Die Landesmitgliederversammlung kann mit
absoluter Mehrheit gebietliche Neuordnungen beschließen und entscheidet über
Gebietsstreitigkeiten. Jeder Gebietsverband der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist
einem Gebietsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch
selbständig. Gebietsverbände der Grünen Jugend können die Grüne Jugend in
mehreren Gebietsverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten, wenn dem
entsprechenden Gebietsverband kein Gebietsverband der Grünen Jugend auf gleicher
Ebene zugeordnet ist.

Streiche (2)

"Die Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen haben Programm-, Personal-,
Finanz- und Satzungsautonomie."

und ersetze durch (2)

"Die Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen haben Programm- und
Satzungsautonomie."

Streiche (3)

"Ortsgruppen sollen sich eine Satzung geben. Diese darf der Landessatzung nicht
widersprechen."

und ersetze durch

"Kreisverbände müssen eine Satzung und einen Vorstand haben. Die Satzung darf
der Landessatzung nicht widersprechen.”

Ersetze in (4) den Begriff “Ortsgruppen” durch “Kreisverbände” in beiden Fällen.

§5 Landesmitgliederversammlung

Ersetze in (3) den Begriff “Ortsgruppen” durch “Kreisverbände”.

Ersetze in (4) den Begriff “Ortsgruppen” durch “Kreisverbände”.

§8c Öffentlichkeitsarbeit

Ersetze in (1) den Begriff “Ortsgruppen” durch “Kreisverbände”.